KRAV CORE Lizenz-, Geheimhaltungs- und Haftungsvereinbarung (PDF)

 

Lizenzbestimmungen und weitere Richtlinien

Inhaberin der Markenrechte an KRAV CORE® ist die DS Defence Solutions GmbH

Die Marke ist unter der Nummer 30 2015 005 250.7 / 41 beim Deutschen Marken- und Patentamt eingetragen.

 

1. Verwendung des Markennamens, sowie des Logos KRAV CORE®, sowie weitere Copyrightbestimmungen.

1.1 Generell gilt: Die Marken KRAV CORE und deren Derivate sind urheberrechtlich geschützt oder als Marke eingetragen. Voraussetzung für die Verwendung der Marke und deren anhängigen Marken aber auch Standort-Individualisierten Marken ist eine gültige Mitgliedschaft im Dachverband KRAV CORE.

1.2 Der Lizenznehmer erhält ein personengebundenes und nicht auf Dritte übertragbares Verwendungs-/ Nutzungsrecht der Marke KRAV CORE und deren anhängigen Marken inklusive der Wortbildmarke / Logo.

1.3 Der Dachverband stellt für jeden Lizenznehmer standardisiertes PR und Werbematerial zur Verfügung. Sollte seitens des Lizenznehmers der Wunsch bestehen, individualisiertes Werbematerial zu eigenen Zwecken  zu entwerfen und zu verwenden, so ist der Entwurf vor der Verwendung dem Dachverband zur Genehmigung vorzulegen.

1.4 Tritt der Lizenznehmer aus KRAV CORE aus oder gerät mit seinen Beiträgen mehr als 2 Monate in Verzug erlischt das Nutzungsrecht an jeglichem automatisch.

1.5 Ohne Nutzungsrecht sind alle zur Nutzung überlassenen Marken, Texte, Visuals, Bilder etc. zu entfernen.

 

2. Ausbildungsrichtlinien

2.1 Der Lizenznehmer ist erst nach Bestehen der jeweiligen Module und Lizenzen berechtigt, die Marken der KRAV CORE und deren anhängigen Marken zu nutzen und ein Training im Umfang der entsprechend erfolgreichen Ausbildungen anzubieten (z.B. KRAV MAGA, KAPAP) und mit den Marken zu werben.

2.2 Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, Unterlizenzen zu vergeben oder Ausbildungen mit der Ausstellung von Zertifikaten jeglicher Art abzuhalten, bei denen als Bildungsträger die Firma KRAV CORE und deren anhängigen Marken in Verwendung oder in Verwechslungsgefahr gebracht wird.

2.3 Die Nutzung der Marke KRAV CORE und deren anhängigen Marken darf nur in Vereinen, Studios oder Sportschulen erfolgen, in denen ein Referent arbeitet oder Inhaber dessen ist, der einen Lehrgang der Firma KRAV CORE und deren anhängigen Marken abgeschlossen hat, der zur Nutzung der Marke KRAV CORE und deren anhängigen Marken berechtigt.

2.4 Der Lizenznehmer verpflichtet sich gegenüber der Firma KRAV CORE und deren anhängigen Marken anzugeben, in welchem Verein, Studio oder Kampfsportdojo er KRAV CORE© oder nach deren anhängigen Marken benannte Ausbildungen durchführt und erklärt sich damit einverstanden, dass diese(s) mit Ansprechpartner, Logo, Bild, Adresse, Telefonnr. und E-Mail auf der Homepage www.krav-core.de veröffentlicht wird. Die Mitteilung ist schriftlich an eine der o.g. Adressen oder per E-Mail an info@augustin.co zu richten.

2.5 Jeglicher Lizenznehmer verpflichtet sich sämtliche vom Dachverband zur Verfügung gestellten Ausbildungsmaterialien, wie Präsentation, Videos, schriftlich oder bildlich visualisiertes Unterrichtsmaterial nur und ausschließlich zu Unterrichtszwecken oder zum Selbststudium des Krav Core Systems© zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte oder die Veröffentlichung des Materials bedarf ohne Ausnahme der Genehmigung des Dachverbandes.
3. Qualitätssicherung und Fortbildung

3.1 Jeder Lizenznehmer verpflichtet sich mit dem Beginn der Ausbildung jederzeit die Qualitätsstandards und Durchführungsrichtlinien der Marke KRAV CORE© im Ausbildungsbetrieb umzusetzen.

3.2 Weiterhin besteht für jeden Lizenznehmer bzw. Referenten die Pflicht an Fort und Weiterbildungsmaßnahmen des Dachverbandes teilzunehmen und sich darüber hinaus nach bestem Wissen und Gewissen um die Aufrechterhaltung der Aktualität seiner Kenntnisse um das System KRAV CORE zu bemühen.

3.3 Das Verhalten des Referenten hat unter Gesichtspunkten der Außenwirkung und des Ansehens der Marke KRAV Core gegenüber Endverbrauchern, sowie außenstehenden Dritten unter Aspekten des Auftretens, des persönlichen Verhaltens und der eigenen Rhetorik jederzeit einwandfrei zu sein, sobald durch Verwendung des Logos bzw. des Markennames KRAV CORE z.B. auf getragener Kleidung oder sonstiger öffentlichkeitswirksamer Darstellung ein Bezug zur Marke KRAV CORE für Dritte erkennbar ist .

3.4. Im Bezug auf die unterrichteten Personen hat der Referent bzw. die Ausbildungsstätte die Verpflichtung, dass deren charakterliche und persönliche Eignung dem Lehrinhalt angemessen ist. Sollten beim Referenten / Instruktor Zweifel an den persönlichen Absichten bzw. der charakterlichen Eignung des Schülers bestehen hat er dies zu überprüfen (z.B. Vorzeigen eines polizeilichen Führungszeugnisses, intensives persönliches Gespräch) und diesen Umstand darüber hinaus zwingend dem Dachverband zu melden.

3.5 Im Sinne eines einheitlich professionellen Auftretens gegenüber Dritten, besonders in Bezug auf stark öffentlichkeitswirksame Medien wie Youtube, Vimeo, Twitter etc. ist vor der Veröffentlichung eigenen bzw. eigen gefertigten Bild, Text, Video oder sonstigen Materials mit Bezug zur Marke KRAV CORE durch Verwendung der entsprechenden Logos oder Schriftzüge vorher die Genehmigung des Dachverbandes einzuholen.

3.6 Sämtliche diesen Bereich betreffenden Fragen können per E-Mail an QS@KRAV-CORE.DE gesandt werden.

 

4. Haftung, Haftungsausschluss und Regressbestimmungen

4.1 Verstößt der Lizenznehmer wissentlich fahrlässig oder vorsätzlich gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser Lizenzvereinbarung, behält sich der Lizenzgeber eine fristlose Kündigung der Lizenzrechte und die Einleitung rechtlicher Schritte vor. Für den Fall des vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstoßes gegen eine oder mehrere Lizenzbestimmungen ist eine grundsätzliche Vertragsstrafe in Höhe von 25.000€ (zzgl. Ust) vorgesehen.

4.2 Stellt der Lizenznehmer fest, dass ein Dritter eine im Hinblick auf die, in dieser Lizenzvereinbarung geschützten Marke benutzt oder als Marke anmeldet, die möglicherweise mit der Marke verwechslungsfähig ist, so wird dieser den Lizenzgeber hiervon unverzüglich unterrichten. Für die Rechtsverfolgung in aktiv betriebenen Verfahren ist mangels gesonderter Absprache ausschließlich der Lizenzgeber zuständig, er entscheidet über das „Ob“ und „Wie“ der Rechtsverfolgung, trägt das Prozesskostenrisiko und erhält einen etwaigen Prozesserlös.

4.3 Der Lizenzgeber prüft verwendete Medien nach bestem Wissen und Gewissen, haftet jedoch nicht für etwaige Urheberrechtsverstöße oder Haftungsansprüche Dritter, die sich aus der Nutzung der für oder von KRAV CORE publizierten (Marketing-) Unterlagen ergeben. Die Verwendung und Verteilung der zur Verfügung gestellten Materialien ist ausdrücklich auf eigene Haftung des Lizenznehmers durchzuführen.

4.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Lizenzvereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Lizenzvereinbarung im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Lizenzvereinbarung als lückenhaft erweist.

5. Geheimhaltungsverpflichtung

Präambel
Die Vertragspartner beabsichtigen eine Kooperation oder kooperieren auf dem Gebiet „Sicherheit und Selbstverteidigung“ (nachfolgend „Vertragszwecks“). Im Vorfeld oder während einer Zusammenarbeit kann es erforderlich sein, dass sich die Vertragspartner vertrauliche Informationen offenbaren. Diese sollen zum Schutz des jeweiligen Vertragspartners einer generellen Geheimhaltung und Vertraulichkeit unterliegen. Die Vereinbarung gilt auch für den Fall, dass es nicht zu der geplanten Zusammenarbeit kommt.

§ 1 Definitionen
INFORMATIONEN sind alle zwischen den Vertragspartnern bezüglich des in der Präambel genannten Gebiets schriftlich, mündlich oder in sonstiger Weise offenbarte vertrauliche Informationen. Dazu gehören insbesondere Ausbildungen, Lehr- und Lernmethoden, Firmenkooperationen, Ausrüstungen, Erfahrungen, Verfahren, Muster, Kenntnisse, finanzielle Kenntnisse, persönliches Wissen, Marketing- und Marktinformation einschließlich geheimen Know-how sowie weitere noch nicht veröffentlichte Anmeldungen gewerblicher Schutzrechte.

§ 2 Geheimhaltungsverpflichtung
Der Partner verpflichtet sich, alle INFORMATIONEN geheim zu halten und sie oder Teile davon nicht an Dritte weiterzugeben. Der Partner verpflichtet sich, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, dass Dritte keine Kenntnis von diesen INFORMATIONEN nehmen können. Insbesondere werden der Partner nur solchen Mitarbeitern diese INFORMATIONEN zur Kenntnis geben, die zur Geheimhaltung verpflichtet sind.
Die Pflicht zur Geheimhaltung gilt auch gegenüber Konzerngesellschaften, Lizenznehmern oder sonstigen Dritten (verbundenes Unternehmen).

Der Partner haftet KRAV CORE® für die Einhaltung der Bestimmungen dieser Vereinbarung durch seine verbundenen Unternehmen im Sinne dieser Vereinbarung. Eine Verletzung der Vereinbarung durch ein verbundenes Unternehmen des Partner wird wie eine Verletzung der Vereinbarung durch eigenes Verschulden des Partners behandelt.

Der Partner hat KRAV CORE® Schadenersatz zu leisten. Jeder Verstoß ist unbeschadet einem Schadenersatz mit 25.000 Euro zzgl. USt. Vertragsstrafe belegt.

§ 3 Ausnahmen von der Geheimhaltungspflicht
Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für INFORMATIONEN, die nachweislich
aufgrund behördlicher, gesetzlicher oder gerichtlicher Anordnung oder Regelung offengelegt werden müssen.

Die Beweislast für das Vorliegen der genannten Ausnahmen obliegt dem Partner.

§ 4 Nutzungsbeschränkung
Die Vertragspartner verpflichten sich, die offenbarten vertraulichen INFORMATIONEN nur für die Evaluierung im Hinblick auf eine mögliche wissenschaftliche und/oder kommerzielle Nutzung zu verwenden. Die Vereinbarung begründet keinerlei Lizenz- oder sonstige Nutzungsrechte eines Vertragspartners an den vertraulichen Informationen des anderen, weder ausdrücklich noch auf andere Weise.
Die Vertragspartner verpflichten sich insbesondere, vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung durch gesonderten Vertrag, die gegenseitig mitgeteilten INFORMATIONEN ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung nicht selbst zu verwerten und keine Schutzrechtsanmeldungen vorzunehmen. Im Falle weiterer Forschungs-, Entwicklungs- oder sonstiger Verträge werden darin Rechte, Lizenzen und sonstige Nutzungsrechte an vertraulichen Informationen gesondert geregelt.

§ 5 Behandlung von INFORMATIONEN
Schriftstücke, Zeichnungen, sonstige Unterlagen, Muster, Datenträger, Materialien, Proben o.ä., die INFORMATIONEN verkörpern und dem Partner anvertraut werden, bleiben Eigentum von KRAV CORE®.

Durch diese Vereinbarung werden keine Rechte an Patenten, Designs, Marken oder Schutzrechten und keine in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich gewährten Rechte eingeräumt, ungeachtet ob ein Schutzrecht besteht oder nicht.

§ 6 Erfüllungsgehilfen
Die Vertragspartner verpflichten sich, ihren Angestellten und Personen, die in die Kenntnis der ausgetauschten INFORMATIONEN kommen, die gleichen Verpflichtungen aufzuerlegen, wie sie auch die Vertragspartner eingegangen sind. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten werden diese Pflichten auch für die Zeit nach dem Ausscheiden von Mitarbeitern auferlegt.

§ 7 Beschränkung der Verpflichtungen
KRAV CORE® übernimmt ferner keine Gewährleistung, dass durch die Anwendung oder Benutzung der INFORMATIONEN keine Rechte Dritter verletzt oder keine sonstigen Schäden verursacht werden. Er haftet nicht für durch Verletzung von Rechten Dritter entstandene oder sonstige Schäden.

§ 8 Laufzeit der Vereinbarung
Diese Vereinbarung und die Pflicht zur Geheimhaltung gilt unbegrenzt, sofern geltendes Recht nichts anderes beschreibt.

§ 9 Anwendbares Recht
Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Gerichtsstand ist der jeweilige Sitz von KRAV CORE®.

§ 10 Formvorschriften
Es wurden keine Nebenabreden getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abbedingen des Schriftformerfordernisses.

§ 11 Lizenz- und Haftungsvereinbarung
Der Partner erkennt im Rahmen dieser Verpflichtung die Lizenz- und Haftungsvereinbarungen an, welche online auf der KRAV CORE® Webseite zur Einsicht stehen.

§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden oder diese Vereinbarung eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt; das gleiche gilt im Falle einer Lücke.